Bundesweites Vernetzungstreffen der MediBüros, MediNetze und Medizinischen
Flüchtlingshilfen am Pfingstwochenende 17. - 20. 5. 2013 in Hamburg:

Alle teilnehmenden Gruppen fordern die Absetzung von Prof. Klaus Püschel als Leiter des Instituts für Rechtsmedizin in Hamburg

Am 14. 5. 2013 trat der Hamburger Gerichtsmediziner Prof. Klaus Püschel als Sachverständiger vor Gericht auf. Es war der 5. Prozesstag im Verfahren um den Tod von Laye Condé 2005, der in Bremen bei einer zwangsweisen Brechmittelvergabe starb. Herr Püschel gilt als Sachverständiger, weil er 300 Brechmittelvergaben im Rahmen von Strafverfolgung in Hamburg zu verantworten hat, dreißig davon unter Zwang. 2001 starb in Hamburg im Rahmen dieses Verfahrens Achidi John.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat 2006 die zwangsweise  Brechmittelvergabe als Verstoß gegen das Folterverbot und gegen die Menschenwürde verurteilt. Die Bundesärztekammer bezeichnete bereits 2002 diese Zwangsmaßnahme als nicht vertretbar, sie beinhalte ein nicht unerhebliches gesundheitliches Risiko. Der Bundesgerichtshof hat im Verfahren gegen den
angeklagten Bremer Polizeiarzt den Vorgang als Körperverletzung mit Todesfolge eingeschätzt und damit als Verbrechen kategorisiert. Nachdem der BGH zwei Freisprüche des Landgerichts Bremen kassiert hat, läuft nun der dritte Prozess.
Die Aufgabe eines Arztes/einer Ärztin ist, Menschenleben und Gesundheit zu erhalten bzw. wiederherzustellen. Ärztliche Hilfestellungen in der Strafverfolgung dürfen nicht dazu führen, dass grundsätzliche medizinisch-ethische Grundsätze außer Kraft gesetzt werden. Bei deutlichen Zeichen der Verschlechterung des Gesundheitszustandes müssen Zwangsmaßnahmen abgebrochen und Hilfemaßnahmen zum Schutz von Leib und Leben des Betroffenen eingeleitet werden.
Prof. Püschel distanzierte sich weder von diesen Zwangsmaßnahmen generell noch von dem konkreten Vorgehen in Bremen. Im Gegenteil führte er aus, wie die von ihm mit dem rassistisch diskriminierenden Ausdruck „Schwarzafrikaner“ bezeichneten Menschen bei der Brechmittelvergabe immer wieder simuliert hätten („spielt toter Mann“) und wie schwierig es für den durchführenden Arzt gewesen sei, dies zu unterscheiden. Für Herrn Püschel ist die deutliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes kein zwingender Grund, die Maßnahmen abzubrechen, um die Gesundheit des Betroffenen nicht zu riskieren. So habe der Polizeiarzt alles „normal“
gemacht, als er davon ausging, dass Laye Condé nur schauspielerte. Seine Aussagen verstoßen gegen wesentliche medizinisch-ethische Grundsätze, sie sind mit ärztlicher Ethik nicht vereinbar.
Die MediBüros, MediNetze und Medizinischen Flüchtlingshilfen fordern daher die Absetzung von Prof. Klaus Püschel als Leiter des Instituts für Rechtsmedizin in Hamburg.

 

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