Bremen, 07.11.2014

Vorstellung eines Gedenkortes
für Laye Condé und die zwangsweise Brechmittelvergabe in Bremen


Hintergrund / Situationsbeschreibung

Am 7. Januar 2005 starb der aus Sierra Leone geflüchtete Laye Condé in Bremen an den Folgen einer gewaltsamen und zwangsweisen Brechmittelvergabe im Polizeigewahrsam. Die Initiative in Gedenken an Laye-Alama Condé hält seit fast zehn Jahren gemeinsam mit anderen AktivistInnen die Erinnerung an Herrn Condé und die mittlerweile höchstrichterlich verbotene Brechmittelpraxis wach – unter anderem mit jährlichen Gedenkveranstaltungen zu seinem Todestag.

Seit Anfang 2013 und verstärkt mit Beginn des dritten Strafprozesses beim Bremer Landgericht im April letzten Jahres sind beide Initiativen mit dem Vorhaben an die Öffentlichkeit getreten, in Bremen einen Ort des Gedenkens zu schaffen, an dem dauerhaft an Herrn Condé sowie an die gewaltvollen Umstände seines Todes in staatlicher Obhut gedacht wird und von dem eine Mahnung für die Zukunft im Sinne eines „Nie wieder!“ ausgeht. Das Gedenken an diesem Ort wird zugleich allen anderen Opfern der Brechmittelpraxis, die in Bremen zwischen 1991 und 2004 über 1.000 Mal zur Anwendung kam, gelten.

Der Tod von Laye Condé im Polizeigewahrsam hat sich in die Bremer Stadtgeschichte einge­schrieben. Das Gedenken an ihn muss daher einen konkreten wie symbolischen Platz in Bremen finden. Denn es gibt eine gesellschaftliche Verantwortung, zu benennen, was passiert ist und dauerhaft zu erinnern: Ein Asylsuchender, der einer Straftat verdächtigt wurde, ist im Zuge einer polizeilichen Maßnahme, die von politischer Seite gewollt und angeordnet war, gefoltert und schlussendlich getötet worden. Die zwangsweise Brechmittelvergabe ist 2006 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als Foltermethode klassifiziert worden. Für Laye Condé und seine Angehörigen kam dieses Urteil leider zu spät.

Nachdem das Bremer Landgericht im November 2013 das Verfahren gegen den einzigen Ange­klagten eingestellt hat und die juristische Aufarbeitung damit aus unserer Sicht gescheitert ist, kommt es nun umso mehr auf die gesellschaftspolitische Aufarbeitung an. Erste Schritte hierzu sind getan.

Der heutige Bremer Polizeipräsident Lutz Müller hat sich 2013 von der zwangsweisen Brechmittelvergabe distanziert, sich persönlich und öffentlich bei den Angehörigen Herrn Condés entschuldigt und später eine Broschüre zum Tod Laye Condés herausgegeben. Der Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen hat der Familie zu Beginn des Jahres 2014 einen bedauernden Brief geschrieben.

Die Initiative in Gedenken an Laye-Alama Condé hat im Sinne einer gesellschaftspolitischen Aufarbeitung im Juni 2014 ein Öffentliches Hearing auf dem Bremer Marktplatz mit vielen Fachbeiträgen veranstaltet. In Rahmen dieses Hearings wurde fundiert dargelegt, wie entschlossen in Bremen über 13 Jahre lang die lebensgefährliche Brech­mittelpraxis durch die Politik, die Medizin, die Justiz und die Polizei gegen alle geäußerten Bedenken durchgesetzt wurde. In diesem Zusammenhang wurde zum wiederholten Male deutlich, dass die Brechmittelvergabe eine rassistische Maßnahme war: 99% der Personen, die ihr unterworfen wurden, waren afrikanischer Herkunft.

 

Zielsetzung

Staatliches Handeln hat Laye Condé um sein fundamentales Recht auf Leben gebracht – obwohl das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland genau dieses Recht in Artikel 2 ohne Ein­schränkung garantiert: »Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit«.
So aber ist Laye Condé durch staatliche Gewalt getötet worden und hinterließ eine Mutter und Geschwister, die noch immer um ihn trauern. Ohne staatliches Zutun würde Laye Condé heute vermutlich noch leben. Um für diese Tatsache und das Wissen darum die politische Verantwor­tung zu übernehmen, ist ein deutliches, ein mahnendes Zeichen für die Zukunft vonnöten.

Darüber hinaus ist Bremen den Hinterbliebenen des getöteten Laye Condé, vor allem aber auch den Opfern der über 1.000 Brechmitteleinsätze, die heute noch in Bremen leben, etwas schuldig. Denn nicht zuletzt durch die Einstellung des sogenannten Brechmittelprozesses ohne jede juristi­sche Schuldfeststellung haben unter Umständen viele Leidtragende – aber auch viele nicht unmittelbar Betroffene – den Glauben an Gerechtigkeit verloren. Durch das öffentliche Bekennt­nis zu einem Gedenkort und durch dessen Realisierung könnte dieser verloren gegangene Glaube zurückgewonnen oder zumindest kompensiert werden. Denn die Veröffentli­chung eines Akts der Ungerechtigkeit, das Gedenken an das Unrecht, ist dazu geeignet, Gerechtigkeit wiederher-zustellen.

Dies muss – ähnlich wie die Begleichung einer wie auch immer gearteten Schuld der für die Brechmittelpraxis Verantwortlichen – wohl zum Teil notwendig symbolisch bleiben, da die über ein Jahrzehnt andauernde alltägliche Realität mit ihren gesundheitsschädlichen, traumatisierenden und tödlichen Folgen nicht zurückgenommen werden kann. Doch auch in dieser Hinsicht ist ein Ort des Gedenkens im Sinne eines über die Zeit bleibenden Zeichens ein probates Mittel.

Der Gedenkort verweist schließlich auch darauf, dass „so etwas“ nie wieder passieren darf. Denn nicht nur bei der Vergabe von Brechmitteln, sondern überhaupt hat staatliches Handeln die Grenzen seiner Legitimation überschritten, wenn dabei ein Mensch getötet wird. Ein aufgeklärter demokratischer Staat muss deutlich machen, dass er sich dessen bewusst ist. Insofern reiht sich der Gedenkort im Bremen auch ein in größere Gedenktraditionen, wie sie sich in der Bun­desrepublik entwickelt und bewährt haben.

 

Konzeption

Der Gedenkort wird an zentraler Stelle im Ostertor-Viertel in Bremen errichtet. Der konkrete Ort der Aufstellung wird bis Frühjahr 2015 in Zusammenarbeit mit den zu­ständigen Ortsbeiräten Mitte und Östliche Vorstadt eruiert. Der Gedenkort wird im Sinne eines »Steins des Anstoßes« fungieren, er wird raumgreifend und dreidimensional sein. Der Gedenkort ist interaktiv gestaltet und wird die BesucherInnen und BetrachterInnen über die Hintergründe informieren sowie diese einladen, dort inne- und sich dort aufzuhalten.

Für die künstlerische Ausgestaltung arbeiten wir mit den Bremer Künstlerinnen Jule Körperich und Doris Weinberger zusammen. Beide Künstlerinnen haben bereits 2008 die Installation „Stimmen zum Tode an Laye Condé“ vorgestellt, an der auch der Bruder des Verstorbenen, Herr Namandjan Condé, beteiligt war.

Geplant ist eine Installation, die neben einer klassischen Gedenktafel mit einem sogenannten „U-Turn Round“-Audiogerät ausgestattet ist und damit auch als Audiostation fungiert. Auf den acht Audiospuren werden inhaltliche Beiträge zu den gewaltvollen Umständen des Todes von Herrn Condé sowie der Politik der zwangsweisen Brechmittelvergabe in Bremen eingestellt, darunter Beiträge in englischer und französischer Sprache. Über einen QR-Code ist der Gedenkort mit weiteren Informationen auf einer entsprechend gestalteten Website verbunden.

Ein weiter ausführendes Konzept des Gedenkortes von Doris Weinberger und Jule Körperich fügen wir als Anlage bei.

Umsetzung

Den Ortsbeiräten Mitte und Östliche Vorstadt wird im November 2014 ein verabschiedungs­reifer künstlerischer Entwurf zur Beschlussfassung vorgelegt. Anschließend werden die genaue Ausgestaltung und der Standort des Gedenkorts gemeinsam mit der Initiative in Gedenken an Laye-Alama Condé, den beiden Künstlerinnen und VertreterInnen der beteiligten Ortsbeiräte ausgearbeitet.

Zeitgleich, werden gemeinsam mit der Initiative in Gedenken an Laye-Alama Condé und den Künstlerinnen außerdem Schülerinnen und Schüler aus der Bremer Gesamtschule Mitte mit Hilfe von Workshops am Gedenkort beteiligt, um Jugendliche mit einem wichtigen Teil der Geschichte ihrer Stadt in Berührung zu bringen. Konkret werden die SchülerInnen an der Erarbei­tung der Gedenkinschrift des Gedenkortes mitwirken und gegebenenfalls auch Audio-Textteile einsprechen, die über die Audiostation vor Ort und/oder in der digitalen Präsenz des Gedenkortes zur Verfügung gestellt werden. Die Jugendlichen passen dabei die Inhalte mittels ihrer eigenen Medienkompetenzen an ihre Bedürf­nisse der Informationsvermittlung an. Mit der Interpretation von Geschichte geht auch die Ent­wicklung eines historischen Bewusstseins einher sowie eine Auseinandersetzung mit der Sinn­haftigkeit von Gedenkkultur. Gemeinsam mit den Künstlerinnen wird die medienpädagogische Aufbereitung aus Sicht der Jugendlichen entwickelt.
Im Sinne der Nachhaltigkeit wird am Ende des Projekts gemeinsam darüber nachgedacht werden, wie die Schule und andere Einrichtungen im Stadtteil den Gedenkort nach seiner Realisierung nutzen können. Dies schließt auch die Frage der "Pflege" bzw. eventuell notwendigen Säuberung mit ein.

Zum 10. Todestag von Herrn Condé am 7. Januar 2015 wird eine umfangreiche Broschüre zur gesellschaftlichen und politischen Aufarbeitung von 13 Jahren Brechmittelpraxis in Bremen herausgegeben, in der auch die Ergebnisse des Öffentlichen Hearings vom 14. Juni 2014 dokumentiert werden. Beispielsweise sind hier zu nennen der Beitrag des MdBB Matthias Güldner über die Rolle von Bündnis 90/Die Grünen in der Brechmittelvergabepolitik, ein Artikel von Angehörigen des Anti-Rassismus-Büros Bremen, das bereits ab 1993 die Brechmittelfolter als rassistische Maßnahme analysierte und öffentlichkeitswirksam kritisierte sowie ein Beitrag von zwei ÄrztInnen über die widersprüchliche und unklare Haltung der Bremer Ärztekammer zur zwangsweisen Brechmittelvergabe. Außerdem konnten wir für diese Dokumentation auch den Vizepräsidenten der Internationalen Liga für Menschenrechte und Richter am Bremer Staatsgerichtshof Rolf Gössner gewinnen, der einen weiteren Artikel in der Dokumentation publizieren wird. Schlussendlich enthält die Broschüre zwei Interviews mit von der rassistischen Brechmittelfolter Betroffenen, die u.a. über ihr Leben als Schwarze in der bundesdeutschen Gesellschaft berichten.

Für Mitte 2015 planen wir schließlich die feierliche Eröffnung des Gedenkortes.


Initiative in Gedenken an Laye-Alama-Condé

 

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