BREMISCHE BÜRGERSCHAFT, Plenarprotokoll Landtag, 29. Sitzung 14. Wahlperiode 13.11.96 (Auszug)

 

Die dritte Anfrage trägt den Titel ,,Einsatz von Brechmitteln in Bremen und Bremerhaven“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Hammerström, Weber und Fraktion der SPD. Bitte schön, Frau Abgeordnete Hammerström!

 

Abg. Frau Hammerström (SPD): Wir fragen den Senat: Erstens: Welche Konsequenzen – vorläufig oder endgültig – zieht der Senat aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, das in seiner jüngsten Entscheidung den Einsatz von sogenannten Brechmitteln gegen Drogendealer zur Beweissicherung für rechtswidrig erklärt hat? Zweitens: In wie vielen Fällen hat im Land Bremen die oben genannte Methode dazu beigetragen, a) eine Anklage erheben zu können, b) eine Anklage er heben zu können, die dann zu einer Verurteilung ge führt hat? Präsident Metz: Für den Senat, bitte, Herr Bürgermeister Dr. Scherf!

Bürgermeister Dr. Scherf: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich beantworte Ihre Fragen wie folgt: Zu Frage eins: Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gibt dem Senat keine Veranlassung, auf den Einsatz sogenannter Brechmittel gegen Drogendealer zur Beweissicherung zu verzichten. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln in einem Fall für rechtswidrig erklärt, der mit der hiesigen Praxis nicht vergleichbar ist. So wurde dem Angeklagten in dem der Frankfurter Entscheidung zugrundeliegenden Fall etwa das Dreifache der übli chen Dosis Sirup Ipecacuanhae, nämlich 100 Milliliter anstatt 30 Milliliter, verabreicht und zusätzlich ein weiteres Brechmittel, nämlich Apomporphin, injiziert. Ferner erfolgte die Prozedur ohne Anamnese und ohne ausreichende ärztliche Nachbetreuung. Ein Dolmetscher war nicht anwesend. Ein solches Verfahren ist in Bremen ausgeschlossen. Der Leitende Oberstaatsanwalt hat das Verfahren geregelt, welches in jedem Fall einzuhalten ist. Dabei sind unter anderem folgende Punkte strikt zu beachten: Der Verdacht des Verschluckens muss eindeutig sein. Verabreicht wird das Brechmittel Ipecacuanhae; die Vergabe von Apomorphin ist ausgeschlossen. Der Beschuldigte ist über die Anordnung aufzuklären, dass die verschluckten Betäubungsmittelpäckchen durch provoziertes Erbrechen aus dem Magen befördert werden sollen. Erforderlichenfalls muss hierzu ein Dolmetscher hinzugezogen werden. Der Beschuldigte ist durch einen Arzt zu untersuchen, der die erhobenen Befunde zu dokumentieren hat. Bei Kontraindikationen, beispielsweise bei vorhandener Aspirationsgefahr, wird keine Exkorporation durchgeführt. Im Anschluss an die Exkorporation hat eine Nachuntersuchung durch den Arzt stattzufinden. Schließlich ist der Beschuldigte vor seiner endgültigen Entlassung etwa eine Stunde durch die Polizei zu beobachten, es sei denn, er besteht darauf, sofort zu gehen. Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts in Düsseldorf ist die Vergabe von Brechmitteln rechtmäßig. Das Urteil des Oberlandesgerichts in Frankfurt am Main lässt jede Auseinandersetzung mit dieser Rechtsprechung vermissen. Das Oberlandesgericht in Düsseldorf vertritt in zwei Beschlüssen vom 15. März 1994 die Auffassung, gegen die Verwertung der durch den Einsatz gewonnenen Beweismittel bestünden keine Bedenken. Gemäß Paragraph 81a StPO sei es bei Beachtung der Regeln der ärztlichen Kunst zulässig, dem Beschuldigten auch gegen seinen Willen die hierzu erforderlichen Präparate zu verabreichen. Das Oberlandesgericht in Düsseldorf weist ferner auf die akute Gefahr hin, die für den Beschuldigten bestände, wenn das verschluckte Rauschgift nicht extrakorporiert würde. Auch das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main hält die Gesundheitsgefahr für den Täter zwar für erheblich, misst dem im Strafprozess aber keine Bedeutung bei: Schließlich verwirkliche sich, wenn das Behältnis sich auflöst, schadhaft wird oder sein Inhalt austritt, diffundiert, das vom Täter selbst herbeigeführte Risiko. In einem jetzt bekanntgewordenen Beschluss hat das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen sich mit einem Fall befasst, in dem Brechmittel verabreicht worden waren. Das Oberlandesgericht in Bremen hat in dem konkreten Fall weitere Ermittlungen angeordnet. Die Begründung des Beschlusses gibt keinen Anlass, vom Einsatz von Ipecacuanhae-Sirup bei der Verfolgung des BtM-Straßenhandels abzugehen. Die bremischen Instanzgerichte haben die hiesige Praxis, sofern die Vorgaben des Leitenden Oberstaatsanwalts beachtet werden, noch in keinem Fall beanstandet. Zu Frage zwei: Eine Statistik, aus der exakte Zahlen darüber zu gewinnen wären, ob eine bestimmte Ermittlungsmaßnahme zu einem bestimmten Ergebnis des Strafverfahrens beitragen kann, wird für die Verabreichung von Emetica – ebenso wie für andere Ermittlungsverfahren – nicht geführt. Die Gewinnung von Beweismitteln durch die Verabreichung von Ipecacuanhae zieht die Erhebung der Anklage nach sich. Die Anklageerhebung führt nach Angaben der Staatsanwaltschaft in aller Regel zu einer Verurteilung oder – wenn Jugendstrafrecht anzuwenden ist – zur Verhängung einer Erziehungsmaßnahme oder eines Zuchtmittels.

Präsident Metz: Wünschen Sie eine Zusatzfrage? – Bitte schön, Frau Hammerström!

Abg. Frau Hammerström (SPD): Herr Bürgermeister, können Sie sich erklären, wie die Zeitung über die gestern beschlossene Antwort des Senats bereits heute berichtet? Ich empfinde es als keinen guten Stil dieses Hauses, wenn der Senat eine Presseerklärung schon gibt, bevor wir Gelegenheit haben, diese Fra gen überhaupt zu stellen.

Präsident Metz: Bitte, Herr Bürgermeister!

Bürgermeister Dr. Scherf: Ich bin nicht sicher, ob das durch eine Presseerklärung herausgekommen ist, so habe ich das nicht verstanden. Wie ich schon einmal vor kurzem hier gesagt habe, ist es eine immer wieder von mir und meinen Kollegen im Senat ernstgemeinte Absicht, dass wir die Antworten hier verkünden. Aber diese Antworten werden in 60 Exemplaren zur Beratung des Senats vorbereitet. Es ist ärgerlich, da gebe ich Ihnen recht, aber immer wieder möglich offenbar, dass eines dieser 60 Exemplare auf dem falschen Faxgerät landet. Nur so erkläre ich das! Ich bitte um Entschuldigung! Ich werde mich weiter bemühen, diese Unsitte, so gut ich kann, abzustellen. (Beifall bei der CDU)

Präsident Metz: Zu einer weiteren Zusatzfrage, bitte, Frau Hammerström!

Abg. Frau Hammerström (SPD): Herr Bürgermeister, dann können Sie sich sicherlich auch nicht vorstellen, dass unter der Uhrzeit 14.36 Uhr der CDU-Kollege Lutz gestern eine Presseerklärung zur Antwort des Senats herausgegeben hat? Ich finde es wirklich – ich möchte das noch einmal betonen – sehr unglücklich, wenn über solche Kanäle, bevor ich als Fragesteller die Antwort hier überhaupt er halte, die CDU hier Presseerklärungen herausgibt.

Präsident Metz: Bitte, Herr Bürgermeister!

Bürgermeister Dr. Scherf: Darf ich jetzt einmal etwas Freundschaftliches sagen, da wir zwei ja befreundet sind? Liebe Kollegin, wir reden in den Deputationen über diese Sache sehr gründlich und sehr lange. Wir haben uns eigentlich vorgenommen, das bitte in den Deputationen zu halten. Jetzt finde ich, wenn Sie das öffentlich machen, Ihre Entrüstung, dass andere dort auch öffentlich reagieren, ein bisschen kompliziert. (Beifall bei der CDU)

Präsident Metz: Bitte, Frau Hammerström! Abg. Frau Hammerström (SPD): Herr Bürgermeister, sind Sie dann bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir diese Angelegenheit in der Gesundheitsdeputation ein wenig anders diskutiert haben?

Präsident Metz: Bitte, Herr Bürgermeister! Bürgermeister Dr. Scherf: Ich weiß, dass die Deputation sich damit befasst hat und auch weiter beraten will und die Justizdeputation genauso. Darum hat mich Ihre Anfrage ein bisschen überrascht, weil ich eigentlich mich darauf verlassen habe, dass wir dieses Thema sehr verlässlich und sehr kollegial weiter in den Deputationen beraten. Ich wollte nicht die Öffentlichkeit erreichen. Das müssen sich andere fragen.

Präsident Metz: Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Abg. Frau Hammerström (SPD): Herr Bürgermeister, können Sie mir sagen, von wann das Urteil des Oberlandesgerichtes Bremen ist und um welchen konkreten Fall es sich hier handelt? Als letzte Frage noch, können Sie uns die Begründung –?

Präsident Metz: Eine nach der anderen, wenn es geht! Bitte, Herr Bürgermeister!

Bürgermeister Dr. Scherf: Gestern in der Senatssitzung hat der Mitarbeiter Dr. Wrobel, der zur Zeit das Justizressort vertritt, gesagt, dass er gestern morgen von dieser Entscheidung erfahren habe. Er hat mich und die Kollegen damit auch in der Senatssitzung überrascht, und wir haben dann gemeint, da möge er doch bitte die Antwort so überarbeiten, dass sie aktuell wird, und das hat er dann auch gemacht. Was ich vorgelegt habe, ist also die Antwort auf der Basis einer Information, die gestern morgen dem Senat mitgeteilt worden ist.

Präsident Metz: Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Abg. Frau Hammerström (SPD): Könnten Sie uns bitte dieses Urteil zur Verfügung stellen, damit wir in der Deputation dann dieses Urteil zur Grundlage unserer weiteren Beratung nehmen? Präsident Metz: Bitte, Herr Bürgermeister!

Bürgermeister Dr. Scherf: Das hatten wir eigentlich auch verabredet. Ich weiß, dass da eine komplizierte Lage ist. Es gibt unterschiedliche Auffassungen, und ich setze darauf, dass die Deputationen die Beratungskraft haben, die schwierige Lage, in der unterschiedliche Meinungen vorhanden sind in der Bundesrepublik, verlässlich und fachloyal beraten. Natürlich gehören alle Entscheidungen, die in dieser Sache ergangen sind, dazu. Ich finde gut, dass das OLG Bremen sich durchgerungen hat zu einer Entscheidung.

Präsident Metz: Eine weitere Zusatzfrage, Frau Linnert!

Abg. Frau Linnert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Bürgermeister Dr. Scherf, sind Sie mit mir der Meinung, dass es sich bei dem Vorgang des Erbrechens für einen Erwachsenen um einen ziemlich qualvollen Vorgang handelt, um einen einigermaßen unangenehmen Vorgang? (Unruhe und Zurufe)

Präsident Metz: Bitte, Herr Bürgermeister! Bürgermeister Dr. Scherf: Es hat über diese Frage eine gründliche Debatte in der Ärztekammer gegeben, das wissen Sie auch, Frau Linnert, und nachdem die Ärztekammer wohl vor einer längeren Zeit gesagt hat, das sei eigentlich nicht vertretbar, vertritt sie zur Zeit die gegenteilige Meinung und sagt, das sei medizinisch unbedenklich, sie möchte nicht, dass das gegen den Willen verabreicht wird. Es geht eigentlich jetzt nicht mehr darum, wie Ihre Frage vermuten lässt, ob das unangenehm ist oder nicht, sondern es geht darum, ob es Gründe dafür gibt, dass in einzelnen Ausnahmefällen, die sehr strikt eingegrenzt werden müssen, und ich kenne nur einen einzigen Fall in Bremen, das gegen den Willen verabreicht worden ist. Wir sind in allen übrigen Fällen mit der Ärztekammer einig, dass das medizinisch zulässig ist und zugemutet werden kann. Wenn Sie die Antwort genau gelesen haben, haben Sie festgestellt, dass wir Senatoren nicht begreifen, dass das Frankfurter OLG das lebensgefährliche Risiko, das damit verbunden ist, dass die heruntergeschluckten Plastikbehälterchen im Bauch platzen und lebensgefährliche Bedrohungen auslösen können, allein zu einem Problem der Betreffenden macht. Sie wählen da zwischen sehr unterschiedlichen unangenehmen gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Ich verlasse mich auf das Ärztevotum, ich finde, die Beratung in der Ärztekammer Bremen ist eine Grundlage. Wir müssen uns hüten vor voreiligen politischen Qualifizierungen dieses medizinisch zumutbaren Verfahrens. (Beifall bei der CDU)

Präsident Metz: Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Abg. Frau Linnert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich habe aus dem entnommen, was Sie gesagt haben, dass Sie sich auch vorstellen können, dass der Vorgang des Erbrechens äußerst unangenehm für die Betroffenen ist. Können Sie sich weiter vorstellen, dass unter den Bedingungen der Abschiebehaft, so wie sie in Bremen ist, eine wirkliche Freiwilligkeit im Sinne einer freien Entscheidung einer freien Person stattfinden kann, oder können Sie sich vielleicht nicht eher vorstellen, dass die Bedingungen der Abschiebehaft so sind, dass die mutmaßliche Freiwilligkeit, diesen Sirup einzunehmen, im Grunde durch die Notlage der Unterbringung stark befördert wird? Präsident Metz: Bitte, Herr Bürgermeister!

Bürgermeister Dr. Scherf: Liebe Frau Linnert, es geht hier um Drogendealer. (Abg. Frau Linnert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mutmaßliche!) Nein, nicht mutmaßliche! Ich habe mir sagen lassen, in diesem Jahr sind in 75 Prozent der Fälle wirklich Präparate erbrochen worden, und zum Teil in großem Umfang. Es gibt offenbar Drogendealer, die bis zu 20 solcher Container herunterzuschlucken in der Lage sind. Ich frage Sie, ob Sie über deren gesundheitliches Selbstverständnis nicht auch nachdenklich geworden sind. (Beifall bei der CDU und bei der SPD) Ich sage, wir müssen diese Art von Drogenhandel nicht einfach hinnehmen und tolerieren, sondern wir müssen im Rahmen des Zulässigen, immer rechtmäßig, immer unter Justizkontrolle, das ist alles ein begriffen, diesen Dealern auch zumuten, was rechtlich zulässig ist, denn wir haben hier eine öffentliche Verantwortung. (Beifall bei der CDU und bei der SPD)

Präsident Metz: Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Abg. Frau Linnert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind Sie trotzdem der Meinung, dass auch für diese Personen die Unschuldsvermutung gilt?

Präsident Metz: Bitte, Herr Bürgermeister!

Bürgermeister Dr. Scherf: Ich habe doch vorhin in meiner Antwort gesagt, es wird nur in Fällen, in denen die Einnahme von solchen Präparaten beobachtet worden ist von den Beamten, überhaupt dieses Verfahren eingeleitet. Dass dabei nur 75 Prozent wieder herausgebrochen wird, erklären mir die Fachleute so, dass es eine ganze Zeit dauert und dass einige offenbar auch abgeführt werden und darum nicht mehr erbrochen werden. Also, Unschuldsvermutung? Ganz genau im Gegenteil, sie sind auf frischer Tat ertappt! Wir wollen Leute, die sich dem Strafverfahren entziehen wollen, daran hindern. Wir wollen den Drogenhandel einschränken, so schlicht ist das! (Beifall bei der CDU und bei der SPD)

Präsident Metz: Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Abg. Frau Linnert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind Sie mit mir der Meinung, dass, wenn man so verfährt und auch ein solches Verständnis hat, dann die Gefahr besteht, dass die Brechmittelvergabe den Charakter einer vorgezogenen Strafe bekommt, was rechtsstaatlich nicht in Ordnung wäre? (Zurufe)

Präsident Metz: Bitte, Herr Bürgermeister!

Bürgermeister Dr. Scherf: Ich bin da anderer Auffassung, Frau Linnert. Ich denke, die Beteiligten wissen das auch selbst anders zu beurteilen, als Sie das gerade sagen. Ich habe mit einer Reihe von Afrikanern geredet, übrigens mit Hilfe meines afrikanischen Schwiegersohns, darf ich Ihnen das einmal sagen, der mit denen anders redet, als wir beide mit denen reden, und darum weiß ich, dass es gut ist, wenn diese jungen Täter wissen, dass es nicht zulässig ist, bei uns mit Heroin und Kokain zu handeln, (Beifall bei der CDU und bei der SPD) und dass, wenn sie dabei ertappt werden, sie sich einem Strafverfahren aussetzen. Es ist gut, wenn sie das wissen, es ist schlecht, wenn sie das nicht wissen, weil sie dann in einer Ahnungslosigkeit denken, man könnte da ein paar Mark extra verdienen. Man muss es ihnen klar und deutlich und unmissverständlich rechtzeitig sagen, damit sie sich darauf einstellen können. Das sage ich auch zu deren Schutze, aber im übrigen auch zum Schutze der bremischen Bevölkerung. (Beifall bei der CDU und bei der SPD – Zurufe)

Präsident Metz: Frau Abgeordnete, bitte eine letzte Zusatzfrage! Abg. Frau Linnert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich lasse mich hier nicht in die Ecke drücken, als würden die GRÜNEN eine Politik für Drogendealer machen, das geht echt zu weit! (Zurufe: Frage!) So, jetzt frage ich auch! Ich möchte noch gern wissen, wie Sie Berichte von Ärzten bewerten aus Bremen, zu denen Patienten gekommen sind, die Brechmittel eingenommen haben und die nach einem Ablauf von mehreren Stunden dann in der Praxis einen Kollaps erlitten haben. Wie bewerten Sie das eigentlich vor dem Hintergrund der Antwort des Senats?

Präsident Metz: Bitte, Herr Bürgermeister!

Bürgermeister Dr. Scherf: Ich bin nicht dabei gewesen, ich kenne die einzelnen Akten nicht, sondern ich bin auf Berichte angewiesen, und diese Berichte sind bisher so, dass jeder einzelne Fall dokumentiert ist und dass der Betroffene nicht entlassen worden ist, um dann anschließend zu einem Arzt gehen zu müssen, sondern der Arzt hat auch noch nach der Einnahme dieses Brechmittels und nach dem Exkorporieren ihn weiter beobachtet, so dass ich mich auf diese Berichte verlasse und sage, es gibt bisher keinen mir bekannten Fall, in dem es im Nachhinein bei den Ärzten, die dieses Verfahren verantworten, eine dramatische Komplikation gegeben hätte. Es ist eine Berichtslage, liebe Frau Linnert, ich kann nicht ausschließen, dass ich nicht über alle im Detail informiert bin, aber das, was mir vorgetragen ist, widerlegt Ihre Frage.

Präsident Metz: Zu einer weiteren Zusatzfrage Frau Schreiber!

Abg. Frau Schreiber (CDU): Herr Bürgermeister, ich bin der Auffassung, dass die Entscheidung über die Vergabe von Brechmitteln, so wie Sie sie jetzt vorgetragen haben, die ich persönlich teile, absolut, eine Sache der Justizdeputation ist und nicht der Gesundheitsdeputation, auf die Frau Hammerström eben hingewiesen hat.

Präsident Metz: Bitte, Herr Bürgermeister!

Bürgermeister Dr. Scherf: Das ist eine komplizierte Frage, Frau Schreiber, ich glaube, die Gesundheitsdeputation hat bereits diese Beratung begonnen, und natürlich gibt es hier auch eine gesundheitliche Abwägung, (Beifall bei der SPD) und die Ärztekammer in Bremen hat offenbar Mühe damit gehabt. Die Ärztekammer hat vor Jahr und Tag gesagt, macht das nicht, und inzwischen sagt sie, es ist medizinisch vertretbar, sie ist zu einer anderen Beurteilung gekommen. (Abg. v. d. Schulenburg [CDU]: Der erste Beschluss war nachts um zwölf Uhr!) Gut, das kann sein, ich war nicht dabei, Herr von der Schulenburg, aber ich habe das in den Zeitungen so gefunden. Also muss es da eine richtige fachliche Beratung gegeben haben, so erkläre ich mir das, dass die Mitglieder der Ärztekammer das abgewogen haben und nun zu dieser Auffassung gekommen sind. Dass das ein Anlass ist für die Gesundheitsdeputation zu sagen, wir wollen diese Abwägung nachvollziehen, kann ich wiederum nachvollziehen. Aber es ist am Ende so, dass wir in der Justizdeputation zu einer politischen Einschätzung kommen müssen. Wir müssen kontrollieren, was die Staatsanwaltschaft in dieser Sache macht und für möglich hält.