Seit den 1990er Jahren gab es bundesweit einige Urteile zu Brechmitteln, die überwiegend keine Rechtsgrundlage für die Maßnahme sahen, so etwa vom OLG Frankfurt. In Bremen bezog sich der Senat aber stets ausschließlich auf die befürwortende Rechtsprechung. In...

In Bremen versuchten Senat und Bürgerschaft über die gesamte Dauer der Brechmittelvergabe hinweg, sich der Diskussion zu entziehen. „Ich wollte nicht die Öffentlichkeit erreichen“, so formulierte es Henning Scherf (SPD) als zuständiger Justizsenator schon 1996 in...