Gedenktag 7. Januar 2014

Demonstration: Laye Condé, das war Mord (indymedia, 09.01.14)

Auch nach dem Ende des Brechmittelprozesses ist in Bremen noch lange keine Ruhe eingekehrt. Der Prozess wurde Anfang November wegen Verhandlungsunfähigkeit des angeklagten Polizeiarztes eingestellt. Damit gibt es aus juristischer Sicht niemanden, der für die Tötung Laye Condés, der am 07.01.2005 an den Folgen einer zwangsweisen Vergabe von Brechmitteln starb, verantwortlich ist. Am Abend forderten 200 Demonstrierende eine politische Aufarbeitung sowohl der Tötung von Laye Conde als auch der gesamten Zeit der Brechmittelvergabepraxis.

Zwischen 1992 und 2004 war Bremen die Brechmittel-‚Hauptstadt‘, über 1.000 Einsätze gab es in dieser Zeit. Einige Tage vor der Demonstration hatte sich der Polizeipräsident bei der Vorstellug einer Polizeibroschüre für die Tötung entschuldigt. In einer Rede wurde dies als erster Schritt in die richtige Richtung bezeichnet, wichtig sei aber eine Thematisierung des gesamten ‚Systems Brechmittel‘.

Die Hauptforderungen der Demonstration:

eine öffentliche Entschuldigung bei den Hinterbliebenen Laye Condés – in Anwesenheit der Familie Condé

eine öffentliche Erklärung, dass die Pra­xis der Brech­mit­tel­ver­ga­be von Anfang an rassistische Folter und damit ein Feh­ler war

ein Denkmal, das an Laye Condé und an die Zeit der Brechmittelfolter erinnert.

Der praktische Arzt Dr. Streicher berichtete, dass er in seiner Praxis häufig Opfer von Brechmittelvergaben betreute. Die Vielzahl der von ihm behandelten Menschen zeigt ein weiteres Mal, dass es gesundheitliche Risiken nicht nur bei der gewaltsamen Vergabe gab, sondern grundsätzlich. Darüber hinaus berichtete Streicher, dass der jüngste der Betroffenen zum damaligen Zeitpunkt gerade 14 Jahre alt war und viele die Volljährigkeit noch nicht erreicht haben.

Breiten Raum nahm die Forderung nach einem Denkmal für Laye Condé ein. Dieses könne zwar die 13 Jahre andauernde alltägliche Realität der Brechmittelfolter mit ihren gesundheitsschädlichen, mit ihren traumatisierenden und mit ihren tödlichen Folgen kann nicht ungeschehen machen und sei selbst nur ein Symbol. Doch sei es ein Symbol, dass anerkenne, dass es das menschenverachtende ‚System Brechmittel‘ gegeben habe und dass es falsch war.

In einer Würdigung des Gerichtsprozesses schilderte eine Prozessbeobachterin (hier geht’s zu den Prozessprotokollen) nachdrücklich die mangelnde Bereitschaft von Richterin und Staatsanwaltschaft, tatsächlich zu klären, welche Schuld der angeklagte Polizeiarzt auf sich geladen hat. Zudem seien Menschen, die sehr auf die Anklagebank gehört hätten, wie die beiden beteiligten Polizisten und der Chef des Polizeiarztes Birkholz im Prozess als Zeugen und Experten aufgetreten. Dies gelte auch für den Hamburger Rechtsmediziner Dr. Püschel, der 2001 den Brechmitteltod von Achidi John zu verantworten hatte. Letztlich seien in den Äußerungen vieler Zeugen rassistische Stereotype vom listigen, übertreibenden ‚Afrikaner‘ enthalten gewesen. – Der Gerichtsprozess gab insofern einen Loslaufpunkt für die politische Aufarbeitung, als dass vor Gericht Altbürgermeister Henning Scherf seine unnachgiebige Haltung pro Brechmittel verteidigt hatte und ausführte, dass er sich nichts vorzuwerfen habe. Die Aussage Scherfs zog zwei Anzeigen wegen uneidlicher Falschaussage nach sich. Zum einen war der Politiker zunächst nicht erschienen und hatte dies später mit falschen Angaben gerchtfertigt, zum anderen war Scherf auch von der Initiative in Gedenken an Laye-Alama Condé angezeigt worden. Die Initiative macht geltend, dass Scherfs Aussage, er habe vom Tod Achidi Johns 2001 in Hamburg seinerzeit nichts mitbekommen und es habe insofern aus seiner damaligen Sicht keinerlei Probleme mit Brechmitteln gegeben, nicht wahr sein könne.

Auf der Demonstration gab es auch einen Beitrag zum Stand des Kampfes um Wahrheit und Gerechtigkeit für Oury Jalloh, der ebenfalls am 07.01.2005 in Dessau von Polizisten verbrannt worden war. In der Anmoderation zu einer Gedenkminute für Laye Condé wurden auch die Namen von Christy Schwundeck, Achidi John, Amir Ageeb genannt und auch der vielen Menschen gedacht, die Opfer rassistischer staatlicher Gewalt wurden.

Vor der Demonstration hatte sich in der taz erstmal ein Bruder von Laye Condé zu Wort gemeldet, Bengali Condé. Dieser berichtete, dass Laye Condé zwei Brüder, eine Schwester und eine Mutter hinterließ und in seinen letzten Lebensjahren einen wichtigen Beitrag zur ökomischen Lage der Familie leistete. Condé forderte ebenfalls eine öffentliche Entschuldigung bei der Familie.

Presse-Mitteilung zur Gedenkkundgebung zum 9. Todestag von Laye Condé

Flugblatt zur Demonstration

Redebeitrag auf der Demonstration

X Entschädigung für alle Betroffenen von Brechmittelfolter