Bremer Prozesse 2006 – 2013

  • 2006 Die Staatsanwaltschaft Bremen erhebt Anklage gegen Igor V., den Mitarbeiter des Ärztlichen Beweissicherungsdienstes. Tatvorwurf: Fahrlässige Tötung.
  • 2007 Im Zuge eines außer-gerichtlichen Vergleichs zahlt die Stadt Bremen 10.000 Euro an die Mutter von Laye Condé – Schmerzensgeld, das Herrn Condé selbst zugestanden hätte. Die Höhe der Zahlung orientiert sich an dem Betrag gleicher Höhe, den das EGMR 2006 Abu Bakah Jalloh zugesprochen hatte.
  • 2008 Vor dem Bremer Landgericht beginnt der erste Brechmittelprozess gegen den Arzt in Anwesenheit von Fatma Tarawalli, der Mutter von Laye Condé, und seinem Bruder Namantjan Condé. Der Prozess endet mit einem Freispruch des Angeklagten. Igor V. habe zwar „objektive fachliche Fehler“ begangen, die für den Tod von Laye Condé „ursächlich“ waren. Doch sei Igor V. „wegen fehlender Erfahrung überfordert“ gewesen und somit „weit entfernt vom Leitbild eines erfahrenen Facharztes, an dem sich die Rechtsprechung bei Fahrlässigkeitsdelikten als Maßstab orientiert“. Die Anwältin von Frau Tarawalli legt Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ein.
  • 2010 Der BGH gibt der Revision statt und verweist das Verfahren zurück an das Bremer Landgericht. Es legt nahe, dass sich neben Igor V. möglicherweise weitere Beteiligte vor Gericht verantworten müssten und dass der Fall als Körperverletzung mit Todesfolge bewertet werden müsse (ein schwerwiegenderer Straftatbestand).
  • 2011 Im März beginnt der zweite Brechmittelprozess, im Juni endet er wieder mit dem Freispruch des Arztes. Die Begründung nun: Die Todesursache sei nicht eindeutig zu klären – auch wenn viel dafür spreche, dass Laye Condé langsam ertrunken sei. Die Anwältin von Frau Tarawalli geht zum zweiten Mal in Revision vor den BGH.
  • 2012 Der BGH kassiert das Urteil des Bremer Landgerichts erneut und bezeichnet es als „fast grotesk falsch “.
  • 2013 Im April beginnt der dritte Brechmittelprozess. Mit dem ehemaligen Bürgermeister Scherf  wird Monate später zum ersten Mal ein verantwortlicher Politiker als Zeuge vernommen. Er bezeichnet die Brechmittelvergabe als „Beweissicherungsalltag“. Im November wird der Prozess wegen der Verhandlungsunfähigkeit von Igor V. gegen Auflage endgültig eingestellt . Der Angeklagte muss € 20.000 an Frau Tarawalli zahlen.
  • Seit 2010 ist „der Fall Laye Condé“ ein Teil juristischer Ausbildung an Universitäten. Die drei Bremer Brechmittelprozesse haben Rechtsgeschichte geschrieben – auch deshalb, weil der Revision der Nebenklage in einem Strafprozess durch den BGH zwei Mal stattgegeben wurde. Dies ist bis heute einmalig in der Bundesrepublik.
Entschädigung für alle Betroffenen von Brechmittelfolter