Schritte zur Aufarbeitung | Brechmittelfolter Bremen

2005 Eine Woche nach Laye Condés Tod demonstrieren über 2.000 Menschen in Bremen gegen rassistische Polizeigewalt.
Seit 2006 Zum Todestag von Laye Condé organisieren Aktivist*innen öffentliche Gedenkveranstaltungen in Bremen. In den ersten Jahren mobilisiert maßgeblich die „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten“.
Ab 2013 Die Initiative in Gedenken an Laye Alama Condé fordert einen dauerhaften öffentlichen Gedenkort für Herrn Condé und die zwangsweise Brechmittelvergabe sowie eine materielle Entschädigung an alle Betroffenen der Brechmittelfolter.
2013 Von April bis September begleitet die Initiative den dritten Brechmittelprozess als Prozessbeobachterin und dokumentiert ihn kontinuierlich in Prozessberichten.
2013 Im Juni demonstrieren hunderte Aktivist*innen gegen die drohende Einstellung des dritten Bremer Brechmittelprozesses wegen „geringfügiger Schuld“ des Arztes.
2013 Im September stellt die Initiative in Gedenken an Laye Condé bei der Staatsanwaltschaft Bremen Strafanzeige gegen Ex-Bürgermeister Scherf wegen des Verdachts auf falsche uneidliche Aussage. Er hatte als Zeuge im dritten Brechmittelprozess behauptet, dass es »niemals irgendeine Kritik oder irgendwelche Probleme« mit der zwangsweisen Vergabe von Brechmitteln in Bremen gegeben habe. Vom Tode Achidi Johns durch Brechmittel in Hamburg wollte Scherf erst nach dem Tod Laye Condés erfahren haben. Die Initiative legt in ihrer Anzeige mehrere Beweismittel vor.
Ab 2013 wendet sich die Initiative per Brief an politisch Verantwortliche und führt unzählige Hintergrundgespräche mit Ortsbeiräten, Bürgerschaftsmitgliedern und Funktionären von Grünen, Linken, SPD, dem Polizeipräsidenten, Vertreter*innen der Ärztekammer, Mitgliedern der Kulturdeputation, Vertretern von öffentlichen Institutionen wie der Direktion des Gerhard-Marcks-Hauses, dem Intendanten des Theaters Bremen – und vielen anderen mehr.
2014 Im Januar übernimmt Bremens Polizeipräsident Lutz Müller anlässlich des 9. Todestages öffentlich die Verantwortung für Laye Condés Tod und bittet bei seiner Mutter, Fatma Tarawalli, schriftlich um Entschuldigung. Er legt die Broschüre „Der Tod von Laye-Alama Condé“ vor. Kurze Zeit später erklärt auch Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen öffentlich sein Bedauern über den Tod von Herrn Condé.
2014 Im März formuliert die Grünen-Fraktion in der Bremer Bürgerschaft einen Antrag zur Aufarbeitung der Brechmittelvergabe: „Tod nach Vergabe von Brechmitteln. Verantwortung und Konsequenzen“. Die Koalitionspartnerin SPD unterstützt den Antrag nicht; dieser wird deshalb nicht in die Bürgerschaft eingebracht.
2014 Über einen Strafverteidiger können Kontakte zu mehreren Betroffenen der Brechmittelfolter hergestellt werden. Sie berichten in Interviews über ihre schmerzhaften Erfahrungen und erklären sich zu deren Veröffentlichung bereit.
2014 Im Juni organisiert die Initiative in Gedenken an Laye Alama Condé auf dem Bremer Marktplatz das öffentliche Hearing „Wer war beteiligt an der Tötung von Laye Condé? “.
2014 informiert die Initiative auf öffentlichen Veranstaltungen über das 13 Jahre lang währende „System Brechmittelfolter“ sowie ihre Forderungen nach einem Gedenkort und der Entschädigung für alle Betroffenen von Brechmittelfolter.
2015 Zusammen mit den beiden Künstlerinnen Doris Weinberger und Jule Körperich legt die Initiative in Gedenken an Laye Condé einen künstlerischen Entwurf für einen Gedenkort vor.
2016 Auf der jährlichen Gedenkveranstaltung zum Todestag Laye Condés tragen Schauspieler*innen des Ensembles des Theaters Bremen die Berichte der Brechmittel-Betroffenen vor.
2017 Bremens ehemaliger Bürgermeister Scherf äußerst sich erstmals selbstkritisch zu seiner Rolle als hauptverantwortlicher Politiker: Er fühle sich schuldig, dass er den Tod Laye Condés möglich gemacht habe und es belaste ihn schwer, dass in seinem Verantwortungsbereich ein Mensch in Polizeigewahrsam zu Tode gekommen ist. „Wir haben uns in ein System von Handlungsanweisungen verstrickt“, so der langjährige Brechmittel-Hardliner.
2017 Die Initiative in Gedenken an Laye Condé installiert einen Mobilen Gedenkort, der seitdem an unterschiedlichen Plätzen aufgestellt wird. Die Erinnerung an Laye Condé und die zwangsweise Brechmittelvergabe wird im öffentlichen Raum zunehmend sichtbar.
2017 Im Dezember stellt die Fraktion der Grünen eine Große Anfrage an den Bremer Senat: „Menschenrechtswidrige Brechmittelvergabe: Verantwortung und Konsequenzen“.
2018 Im Februar beantwortet der Senat die Anfrage und bezeichnet die jahrelange Praxis der Brechmittelvergabe für ein damals „rechtlich nicht zu beanstandendes Verfahren“ und führt aus, dass ihm keine Bewertung vorliege, „nach welcher der zwangsweise Brechmitteleinsatz während der gesamten Laufzeit der Maßnahme als unrechtmäßige staatliche Gewalt anzusehen sei […]“. Erstmals äußert der Senat aber auch sein „Bedauern“ und führt aus, Laye Condés Tod sei„vermeidbar“ und das Festhalten an der Brechmittelfolter 2001 eine „tragische und bedauerliche Fehlentscheidung“ gewesen. Die Behauptung, es habe rassistisches Denken und Handeln der Strafverfolgungsbehörden gegeben, weist der Senat jedoch „entschieden zurück“.
2018 Im März veröffentlicht die Initiative in Gedenken an Laye Alama Condé eine Kommentierung der Antwort des Senats, in der sie die inhaltlichen Fehler und Schwachstellen detailliert darlegt, und händigt diese allen Bürgerschaftsabgeordneten aus.
2019 Auf der jährlichen Gedenkveranstaltung zum Todestag Laye Condés wird der Kurzfilm „Tötung mit Ansage“ auf Großbild-Leinwand vorgestellt.
2019 Im Juli vereinbaren Grüne, Linke und SPD in ihrem Koalitionsvertrag: „Die Koalitionspartner sprechen sich anlässlich des Todes von Laye-Alama Condé am 7. Januar 2005 in Folge zwangsweise verabreichter Brechmittel im Polizeigewahrsam für die Errichtung eines Gedenkortes aus, um daran zu mahnen, dass niemand in polizeilicher Obhut nachhaltig zu Schaden oder ums Leben kommen darf“.
2020 Im Juli stellt die Regierungskoalition (Grüne, Linke, SPD) in der Bürgerschaft den gemeinsamen Antrag : „Menschenrechtswidrige Brechmittelvergabe: Verantwortung übernehmen und einen Ort des Gedenkens und Mahnens schaffen“. Im Dezember stimmt die Bremer Bürgerschaft diesem Antrag mehrheitlich zu.
2021 Die Kulturdeputation beginnt mit den Beratungen über die bundesweite Ausschreibung des Gedenkortes an Künstler*innen. Mit der Ausschreibung sollen gezielt Schwarze Künstler*innen und Künstler*innen of Color angesprochen werden, da die Dimension des Rassismus in der künstlerischen Ausgestaltung des Gedenkortes zentral zum Ausdruck kommen soll.