Prozessbeobachtung des 3. Prozesses gegen den Angeklagten Arzt Volz, April-September 2013

  • Tag 1, 9.4.2013: Verlesung der Anklage und der Prozessgrundlagen; Erklärung des Angeklagten; Verlesung eines einschüchternden Briefes von Bürgermeister Scherf an Gesundheitssenatorin Wischer; Vernehmung des Polizeibeamten Famulla
  • Tag 2, 11.4.2013: Vernehmung des Polizeibeamten Krieg
  • Tag 3, 18.4.2013: Vernehmung der Sanitäter Erhut und Kiel
  • Tag 4, 23.4.2013: Zeugenbefragung des für die Brechmittelvergabe in Bremen verantwortlichen Leiters des Ärztlichen Beweissicherungsdienstes, Birkholz, sowie des Dienstgruppenleiters der Polizeiwache, Buck
  • Dazu zusammenfassend: Hauptlinien in der Aussage des Zeugen Birkholz
  • Tag 5, 14.5.2013: Anhörung der Gutachter/Sachverständigen Rasche, ehemals Internist am Klinikum Mitte und Püschel aus Hamburg; Zeugenaussage des Polizeibeamten Waschowski
  • Tag 6, 16.5.2013 (nur der Nachmittag): Vernehmung des Fahrers des Rettungswagens Schütte
  • Tag 7, 22.5.2013: Anhörung des Gutachters Prosiegel (München); Vernehmung des Angeklagten Volz
  • Tag 8, 24.5.2013: Überlegungen der Vorsitzenden Richterin Lätzel in Richtung Einstellung; Anhörung des Sachverständigen Kamaroff
  • Tag 9, 12.6.2013 (nur der Vormittag): Anhörung der Gutachter Meyer (Blankenfelde) und Hambrecht (Bremen)
  • Tag 10, 14.6.2013: Ablehnung der Einstellung durch Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Nebenklage; Verlesung einiger Berichte, u.a. zur Untersuchung des Mageninhalts von Herrn Condé
  • Tag 11, 18.6.2013: Anhörung des Gutachters Schade (Rotenburg)
  • Tag 12, 25.6.2013: Anhörung des Gutachters Wolf, ehemals Direktor der Pathologie an der Charité (Berlin)
  • ZWISCHENFAZIT zu den Prozessbeobachtungen
  • Tag 13, 26.6.2013: Anhörung der Haupt-Gutachter Schneider (Rechtsmediziner, Berlin) und Eyrich
  • Tag 14, 28.6.2013: Anhörung der Haupt-Gutachter Schneider (Rechtsmediziner, Berlin) und Eyrich (Fortsetzung)
  • Tag 15, 2.7.2013: Darstellung der persönlichen Verhältniss des Angeklagten Volz
  • Tag 16, 23.7.2013: Erklärung der Vorsitzenden Richterin Lätzel zur Intervention des Leitenden Oberstaatsanwalts gegen die von ihr geplante Einstellung des Verfahrens; Erklärung des Verteidigers Joesters zur politischen Einflussnahme auf den Prozess, weshalb im Umkehrschluss politische Verantwortliche geladen werden sollen
  • Tag 17, 31.7.2013: Nochmalige Befragung der Sanitäter Erhut und Kiel
  • Tag 18, 9.8.2013: Verlesung aus dem 1. Urteil des Landgerichts Bremen, v.a. zu Dienstanweiszngen und Verfügungen zur Brechmittelvergabe
  • Tag 19, 6.9.2013: Darstellung der persönlichen Verhältniss des Angeklagten Volz (kurze Fortsetzung von Prozesstag 15)
  • Tag 20, 16.9.2013: Zeugenbefragung des langjährigen Bürgermeisters und Justizesenators Scherf

Danach gab es keine weiteren Gerichtermine mehr. Am 1.11.2013 wurde das Gerichtsverfahren schriftlich eingestellt. Darüber informierte das Landgericht die Bremen in einer Pressemitteilung, die auch den Beschluss zur Einstellung enthielt. Die Einstellung enthielt die Auflage für den angeklagten Arzt, an die Mutter von Laye Condé 20.000 Euro zu zahlen.

Entschädigung für alle Betroffenen von Brechmittelfolter